Amtsgericht Pforzheim

• Halten Sie in den Gebäuden mindestens 1,50 m Abstand zu anderen Personen. Beachten Sie die allgemeinen Hygieneregeln. 

• Bringen Sie eine medizinische Maske (MNS-, FFP2- oder KN 95- Maske). Das Tragen einer solchen Maske in den öffentlichen Bereichen der Gerichtsgebäude ist Pflicht; der Vorsitzende kann für den Sitzungssaal abweichende Anordnungen treffen. Schaals, Tücher und Alltagsmasken aus Stoff sind nicht ausreichend!

• Beachten Sie grundsätzlich bestehende Betretungsverbote für Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen oder innerhalb der jeweils letzten 10 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten. Unberührt bleibt die Pflicht, dem Gericht jede Verhinderung, einer Ladung nachzukommen, rechtzeitig anzuzeigen und die Gründe ggf. nachzuweisen. 

• Es können Einlasskontrollen, auch mit Fiebermessung, stattfinden. 

• Bitte halten Sie sich vor oder nach Ihrem Termin so kurz als möglich im Gerichtsgebäude auf. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Ihre Mandanten werden gebeten: Vereinbaren Sie Treffpunkte im Freien. Wenn Sie sich vor oder nach einem Termin besprechen wollen, bitten wir ebenfalls, dies außerhalb des Gebäudes zu tun. 

• Sie wollen jemanden zu ihrem Gerichtstermin als „moralische Unterstützung“ mitbringen? Wir regen an, dass Ihre Begleitung außerhalb des Gebäudes auf Sie wartet. 

• In den Sitzungssälen sind die Plätze der Verfahrensbeteiligten so angeordnet, dass sie ausreichenden Abstand einhalten können und/oder es wird „Spuckschutz“ (Plexiglasscheiben) bereitgestellt. 

• Die oder der Vorsitzende kann für die Verhandlung zusätzliche sitzungspolizeiliche Anordnung treffen. 

• Zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen sind Zuhörer weiter zugelassen. Wegen des Abstandsgebots ist die Anzahl der Plätze jedoch eingeschränkt.

• Prüfen Sie stets, ob Sie Ihr Anliegen auch schriftlich oder telefonisch erledigen können. Wenn Sie keine Ladung haben empfehlen wir dringend, einen Termin zu vereinbaren. Wenn Sie nicht wissen, wer für Ihr Anliegen zuständig ist, vermittelt die Telefonzentrale Sie gerne weiter. 

• Beachten Sie die Anordnungen vor Ort. 

Sicherheitsleistung ist u. a. auch möglich durch vorherige Überweisung auf ein Konto der Landesoberkasse Baden-Württemberg, wenn der Betrag rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben ist und der entsprechende Nachweis der Landesoberkasse im Versteigerungstermin vorliegt. Die Überweisung muss auf folgendes Konto erfolgen:

Empfänger: LOK BA-Wü/AG Pforzheim
Kto: 749 5530 504
BLZ 600 501 01
Baden-Württembergische Bank
IBAN: DE12 6005 0101 7495 5305 04
BIC: SOLADEST600

Verwendungszweck: 9702003740512PF / Aktenzeichen / "Sicherheitsleistung" / Vorname, Name des Bieters.

Wenn der Verwendungszweck nicht richtig angegeben ist, kann das Geld nicht ordnungsgemäß verbucht werden und dem Gericht liegt der erforderliche Nachweis nicht vor. Dies hat die Zurückweisung des Gebots mangels Sicherheitsleistung zur Folge. Es ist Sache des Bieters, dafür zu sorgen, dass der Nachweis dem Gericht rechtzeitig (mind. 2 Tage vor dem Versteigerungstermin) vorliegt. Bedenken Sie hierbei die Bearbeitungszeiten der Banken. Ein Kontoauszug o. ä. reicht als Nachweis der Sicherheitsleistung nicht aus.